DIE LINKE zieht Bilanz: Aktiv als Impulsgeber im Regionalausschuss II

Starkes Team der LINKEN im Regionalausschuss II der Bezirksversammlung Altona (v.l.n.r.): Margit Treckmann und Karsten Strasser (Bezirksabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Regio II)

Im Regionalausschuss II (Regio II), der für die Stadtteile Lurup, Osdorf, Iserbrook und seit Beginn dieser Wahlperiode auch für Bahrenfeld zuständig ist, war die Altonaer LINKSFRAKTION kontinuierlich mit Vorschlägen und Anträgen präsent. Immer wieder hat unsere Fraktion die tiefe soziale Spaltung Altonas thematisiert und als Impulsgeber für Lösungsansätze gehandelt. Unsere Fraktion stellt in dieser Wahlperiode mit Karsten Strasser den stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Regio II. Als weiteres Fraktionsmitglied gehört Margit Treckmann dem Ausschuss an.


Der Regio II befasst sich schwerpunktmäßig mit der sozialen Stadtteilentwicklung in seinem Zuständigkeitsgebiet. Dazu gehört es abschließende Entscheidungen über Maßnahmen und Projekte des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE-Programm) zu treffen. Darüber hinaus kann der Regio II Empfehlungen an andere Fachausschüsse der Bezirksversammlung zu allen Themen aussprechen, welche die Stadtteile seines Zuständigkeitsbereichs betreffen.

Soziale Spaltung Altonas

Altona ist sozial tief gespalten. Das ist in Stadtteilen wie Lurup spürbar, wo in den Großsiedlungen der 1960er und 70er Jahre viele Menschen in Armut leben. Daher setzt die Altonaer LINKSFRAKTION ihre politische Priorität dahingehend, dass gerade in benachteiligten Stadtteilen soziale und kulturelle Angebote – von Kulturhäusern, Jugendzentren, Mädchentreffs bis hin zu Bücherhallen – erhalten und ausgebaut werden. Unsere Fraktion engagiert sich besonders stark dafür, dass das Luruper Stadtteilkulturzentrum Böv 38 auf eine dauerhafte und solide finanzielle Grundlage gestellt wird. Im November 2012 kam auf Initiative der Altonaer LINKSFRAKTION ein einstimmiger interfraktioneller Beschluss des Regio II zustande, die Ausstattung und Einrichtung des Stadtteilkulturzentrums Lurup mit weiteren 15.000 € zu fördern.
Dass die Großsiedlung Osdorfer Born seit September 2013 endlich über ein eigenes Bürgerhaus – das Bürgerhaus Bornheide – verfügt, ist ein Erfolg des langjährigen Engagements vor allem des Stadtteilbeirats „Borner Runde“. Die Altonaer LINKSFRAKTION engagiert sich für eine deutlich verbesserte personelle Ausstattung des Bürgerhauses Bornheide. Auf Initiative unserer Fraktion ermittelte das Bezirksamt, dass weitere 160.000 € für das Bürgerhaus Bornheide investiert werden müssen, um bauliche Mängel zu beseitigen und während des Baus eingesparte Ausstattung nachträglich zu realisieren. Die Altonaer LINKSFRAKTION wird darauf achten, dass die notwendigen Investitionen für das Bürgerhaus Bornheide zügig realisiert werden.
Auch für die übrige soziale und kulturelle Infrastruktur in den Stadtteilen hat sich unsere Fraktion kontinuierlich eingesetzt. Mit dem Antrag das Luruper Fama-Kino als kommunales Kino mit öffentlichen Geldern zu erhalten, konnte sich die Altonaer LINKSFRAKTION im November 2011 nicht durchsetzen. Mit Abriss des Fama-Kinos verfügt Lurup als einwohnerstärkster Stadtteil Altonas nicht mehr über ein eigenes Kino. Weiterhin hat unsere Fraktion die vorübergehend eingeschränkten Öffnungszeiten der Bücherhalle Osdorfer Born infolge von Personalkürzungen thematisiert und Abhilfe eingefordert.

Soziale Unterstützung benachteiligter Stadtteile

Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, die soziale Unterstützung benachteiligter Stadtteile in Altona als Daueraufgabe zu betrachten und nicht allein durch zeitlich befristete Projekte des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) wahrzunehmen. So kritisiert die Altonaer LINKSFRAKTION, dass finanzielle Fördermittel für die Aktivitäten des Stadtteilbeirats Luruper Lichtwark Forum e.V. (Luruper Forum) immer weiter gekürzt werden. Dies geschieht seitdem die Verstetigungsphase des RISE-Programms in den Fördergebieten „Flüsseviertel“ und „Lüttkamp/Lüdersring“ Ende 2012 abgeschlossen wurde. Seither werden immer weniger Gelder für die Stadtteilzeitung „Lurup im Blick“, den Fond zur Förderung für Stadtteilinitiativen (Verfügungsfond) und das Stadtteilbüro Lurup aus bezirklichen Sondermitteln bereitgestellt. Weiterhin macht sich unsere Fraktion dafür stark, dass die Mittel aus dem Verfügungsfond auch nach Abschluss der RISE-Förderung wie zuvor ohne bürokratischen Aufwand – z.B. umfangreiche Formulare - vom Luruper Forum vergeben werden können. Ein entsprechender Beschluss im Regio II ist auf Antrag unserer Fraktion einstimmig zustande gekommen.
Ein im Regio II auf Initiative unserer Fraktion beschlossener Antrag, die Aufnahme des Luruper Wohngebiets „Willi-Hill-Weg“ in das neue RISE-Fördergebiet Osdorfer Born zu prüfen, scheiterte an der Ablehnung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die von Senatorin Jutta Blankau (SPD) geführt wird.

Keine Kürzungen bei der Sozialen Stadtteilentwicklung

In den Verhandlungen des Doppelhaushalts 2013/2014 hat sich unsere Fraktion dafür eingesetzt, dass die Mittel für das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung nicht gekürzt werden. Ein entsprechender Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION ist von allen anderen Fraktionen im November 2012 im Regio II abgelehnt worden. Für 2013 und 2014 werden jetzt jährlich nur noch 20,8 Mio. € für die gesamte Stadt zur Verfügung gestellt. Dies bedeutet eine jährliche Kürzung von rund 5 Mio. €. Dies hat bereits konkrete Auswirkungen in Altona: Die SPD-geführte Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt teilte mit, das sie einer Voruntersuchung zur Aufnahme des Bahrenfelder Wohngebiets „Lyserstraße/Sibeliustraße“ in das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) nicht zustimmen wird. Zur Begründung führte die Behörde u.a. aus, dass die finanziellen Spielräume für neue RISE-Fördergebiete enger geworden sind. Mehr Informationen: www.karstenstrasser.de
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3 Kommentare
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Brigitte Thoms aus Lurup | 21.02.2014 | 14:52  
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Karsten Strasser aus Altona | 21.02.2014 | 15:04  
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Benjamin Harders aus Blankenese | 04.03.2014 | 23:05  
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