Der Volksentscheid - Zweierlei Maß

"Die Becher habe ich geschenkt bekommen"
 
"Gleiches Recht für alle"
Nach einem Bericht von Kai von Appen in der taz vom Freitag, dem 13.09.13 wurde ein Werbespot für Benefiz-Veranstaltungen zugunsten der Volksinitiative "Unser Hamburg Unser Netz" auf den Monitoren der U-Bahn infolge einer Beschwerde augenblicklich aus dem Programm genommen. Die Begründung: Es handelt sich um politische Werbung.
Die Vattenfall-Werbung mit Vater und Sohn mit dem Text "Gute Partner teilen alles", muss konsequenterweise auch als politische Werbung eingestuft werden. Ebenso ein Spot, der auf die "Partner"schaft von Vattenfall und Hamburg verweist. Die Hochbahn hielt sich in diesem Fall jedoch nicht für zuständig, sondern verwies auf den Werbepartner Ströer. Dabei sagen die allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass politische Werbung in der Hochbahn untersagt ist. Man fragt sich, warum die Hochbahn nicht die Einhaltung ihrer Verträge einfordern kann. Angeblich kann der Spot erst am Dienstag herausgenommen werden.

Im Hamburger Abendblatt wird wiederholt beklagt, dass der Kirchenkreis Ost mit 25 000 EUR für "Unser Hamburg Unser Netz" bürgt. Weshalb die Aufregung? Eine Bürgschaft bedeutet noch nicht einmal, dass davon auch nur ein Cent tatsächlich von der Kirche gezahlt werden wird. Außerdem haben Kirchenmitglieder die Möglichkeit auszutreten. Das gilt nicht für die Zwangsmitglieder der Handelskammer, die auf Kosten ihrer Mitglieder eine Werbekampagne unterstützt, die mit Sicherheit 25 000 EUR weit übersteigt. Das gilt auch nicht für die Zwangskunden von Vattenfalls Fernwärme. Die müssen im unregulierten Netz zahlen, was Vattenfall verlangt.

Ich muss auch GEZ-Gebühren bezahlen, obwohl ich keinen Fernseher besitze. Als Ökostromkundin muss ich eine Netznutzungsgebühr an Vattenfall zahlen (als Teil meiner Stromrechnung) und dabei einen Konzern belohnen, der den Umbau der Netze blockiert, um seine veralteten zentralistischen Strukturen länger am Leben zu erhalten. Viel lieber würde ich damit die Initiative "Unser Hamburg Unser Netz" unterstützen. Die Mitgliedsbeitrage an die Handelskammer, die Heizkosten, die GEZ-Beiträge und die Netznutzungsgebühr müssen tatsächlich definitiv entrichtet werden und sind nicht bloß eine Bürgschaft. Es ließen sich noch viele weitere Beispiele finden für Zahlungen gegen die man sich nicht wehren kann, die aber in der Regel klaglos hingenommen werden.

Der bislang noch unbekannte Preis für 100% soll ein Problem sein, obwohl die Stadt dann die Daseinsvorsorge wieder in der Hand hat, ohne auch nur einen Aktionär zurieden stellen zu müssen. 543 Mio Eur, zahlt der Senat Vattenfall, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen. Im Gegenteil: Der Konzern kriegt im Senatsmodell das Fernwärmenetz noch für alle Zeiten geschenkt. Wer dann seine Heizkosten nicht bezahlen kann, hat eben Pech gehabt. Im Senatsmodell gibt es kein Zurück. Die Fernwärme wirft schon jetzt bis zu 30 Prozent Rendite ab. Da erblasst die Deutsche Bank vor Neid. Worauf sich das "Teilen" von dem die Vattenfall-Werbung spricht, bezieht, bleibt ein Rätsel. Bei den Netzen jedenfalls ist nix mit Teilen. Sie bleiben unter Vattenfalls Kommando. Nach dem Motto: Was dein ist ist auch mein und was mein ist geht dich nichts an. Herr Scholz hat bisher zumindest noch nicht erklären können, wie er mit 25,1 % den Netzumbau gestalten will. In diesem Punkt geht auch die CDU und FDP mit der Volksinitiative D'accord. Auch sie halten die 25%ige Beteiligung für Unsinn. In der Vergangenheit hat der vom Netzbetreiber geforderte Preis noch nie einer gerichtlichen Überprüfung standgehalten. Der tatsächliche Kaufpreis lag immer darunter. Es ist davon auszugehen, dass dies auch in Hamburg der Fall ist. Dies werden wir jedoch nur herausfinden, wenn die Volksinitiative den Volksentscheid gewinnt, denn sonst tritt automatisch das Senatsmodell in Kraft.
Rätselhaft bleibt auch, wieso die 25% im Senatsmodell haushaltsneutral sind und die 100% plötzlich Kosten aufwerfen, obwohl der Finanzierungsmodus derselbe ist: ein Kredit über die HGV.

Wer sich am 22.09. enthält, stimmt für die geschaffenen Fakten: Das Senatsmodell. Es gibt faktisch nur die Wahl zwischen Ja oder Nein. Nur ein Ja führt zur Auflösung der unvorteilhaften Senatsverträge und zur gerichtlichen Überprüfung der Vattenfall-Unterlagen.
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2 Kommentare
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Malte Willms aus Altona | 16.09.2013 | 13:54  
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Angela Banerjee aus Altona | 18.09.2013 | 21:59  
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