Der krumme Weg zur guten Tat

Die Flüchtlinge aus der so genannten Lampedusa-Gruppe schlafen seit Monaten im Kirchenraum der St. Pauli Kirche.
 
Wäscheleine im Schatten des Kirchturms.

Bezirksversammlung Altona will Wohncontainer für Lampedusa-Flüchtlinge aufstellen.

Altonaer Lokalpolitiker wollen auf Kirchengrundstücken Wohncontainer für die als Lampedusa-Gruppe bekannten afrikanischen Flüchtlinge aufstellen, die derzeit in der ungeheizten St. Pauli Kirche nächtigen. Doch der Senat hat den Altonaern einen dicken Knüppel zwischen die Beine geworfen. Laut Auflage von Staatsrat Michael Sachs darf das Bezirksamt die Aufstellung von Containern nur dann genehmigen, wenn die Daten der Bewohner gemeldet werden. Die Männer der Lampedusa-Gruppe wollen aber bekanntlich noch nicht einmal ihre Namen nennen.
In einem Brief an Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer droht Staatsrat Sachs: „Ausländer, die sich ohne erforderlichen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, machen sich strafbar. Auch die Hilfeleistung dazu ist als Beihilfe strafbar.“
Der Bezirksversammlung ist das egal. Sie hat, anders als der Senat, allein den humanitären Aspekt im Blick und fordert seit langem eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Afrikaner, ganz gleich, ob sie ihre Namen nennen oder nicht.
Trotzdem haben die Altonaer Politiker ein Problem: Akzeptieren sie die Anweisungen des Staatsrats ausdrücklich nicht, kann das Bezirksamt die Genehmigung für die Aufstellung der Container nicht erteilen. Deswegen haben die Politiker beschlossen, pragmatisch vorzugehen –  und trickreich. Sie akzeptieren die Auflagen.
Damit, so hoffen sie, hat der Senat sein Gesicht gewahrt und wird weiter nichts unternehmen, sprich: nicht kontrollieren, ob die Daten der Bewohner tatsächlich abgefragt werden. Marc Classen von der SPD meinte spitzfindig: „Eine Auflage ist keine Bedingung“. Gesche Boehlich gibt sich kämpferisch: „Ich glaube nicht, dass Polizisten es wagen werden, Kirchengrundstücke zu betreten.“ Ein anderes Mitglied ihrer Fraktion zum Wochenblatt: „Da backen wir uns ein Ei drauf.“
Diesen „krummen Weg“ ist die FDP bereit mitzugehen, erklärte Lorenz Flemming für seine Fraktion. Und Uwe Szczesny von der CDU hofft optimistisch darauf, dass Herr Sachs widerruft, was er „im Übermut geschrieben hat“.
Nur die Linke zieht nicht mit. Deren Fraktionschef Robert Jarowoy befürchtet, dass die Flüchtlinge vom Senat doch irgendwie „ausgetrickst“ werden sollen und dass Altona mit den Wohncontainern diesem Plan, ohne es zu wollen, Vorschub leistet.

In einem Telefongespräch mit Affo Tchassei, einem Sprecher der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ sagte dieser, er wisse nichts von irgendwelchen Containern in Altona. Man sei mit den Hamburger Behörden im Gespräch. Der Wunsch der Gruppe sei auch nicht, „untergebracht“ zu werden, sondern frei und unabhängig in Hamburg zu leben wie alle anderen Leute auch und sich selber Wohnungen zu suchen.
Seit Monaten dreht sich die Auseinandersetzung zwischen dem Senat und der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" um die Tatsache, dass die rund 300 afrkanischen Flüchtlinge aus Angst vor Abschiebung ihre Namen nicht nennen wollen – und, wie die Gruppe auf einer Pressekonferenz am Dienstag mitteilte, auch weiterhin nicht nennen wollen. Stattdessen fordern sie eine Kommission, die sich mit ihrem Problem befasst, und eine Gruppenlösung.
Dagegen haben sich die rund 80 Afrikaner, die in der St. Pauli Kirche schlafen, anders entschieden. Sie werden den Weg zu gehen, den Kirche und Senat ihnen ans Herz gelegt haben, nämlich: sich mit Namensnennung an die Behörde zu wenden und durch die Einzelfallprüfung zu gehen.
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