In diesen Tagen schlug die Altonaer Bezirksversammlung erneut die Benennung vor. Damals wie heute lehnte der Senat das Ansinnen ab. Laut taz waren aktuell „außenpolitische Gründe“ entscheidend für die Ablehnung. Die offizielle Begründung der Senatskommission zur Benennung von Verkehrsflächen der Kulturbehörde lautet, dass es „kein[en] Bezug zu Hamburg“ gäbe.
Offen hingegen steht der Senat der Forderung gegenüber, den Bahnhofsvorplatz der S-Bahn-Station Landwehr in Ramazan-Avci-Platz umzubenennen. Herr Ünal Zeran, ein Mitglied der Initiative hob hervor, dass der damalige Leiter des Bezirksamtes Nord und jetzige Polizeipräsident, Herr Kopitzsch, die Umbenennung unterstützt. Das, so meine ich, ist ein hoffnungsvolles Zeichen.
Die Gaststätte „Landwehr“, ein Nazi-Treffpunkt war am 21.12.1985 Ausgangspunkt einer Verfolgungsjagd von Ramazan Avci und seinen Begleitern. Während sein Bruder und sein Freund entkommen konnten, wurde Ramazan Avci von den Nazis brutal misshandelt und starb am folgenden Heiligabend an seinen Verletzungen. Gülistan Avci hatte wenige Tage nach der Ermordung ihres Mannes einen Sohn geboren. Sie hat ihn nach seinem Vater benannt, getragen von dem Wunsch, die Erinnerung an ihn durch seinen Namen wach zu halten.
Die Hamburger Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci nahm die Haltung des Senats zum Anlass, vor der Presse zu erklären, dass sie sich mit allen Opfern von Rassismus solidarisieren und es ablehnen, beide Forderungen gegeneinander zu stellen. Dies bekräftigte die Initiative auch durch den Ort der Pressekonferenz, mit dem auch Süleyman Tasköprü, dem Altonaer Opfer der NSU gedacht wurde.
Eine der VertreterInnen der Initiative, Leman Stehn, erklärte, dass ihr „Verständnis von Rassismus in der Politik nicht angekommen“ sei. Sie sprach in diesem Zusammenhang auch die Aktionswoche „Hamburg steht auf“ vom Verein „Laut gegen Nazis“ an, die unter der Schirmherrschaft von Olaf Scholz begangen wird: „Wenn man das Programm der Aktionswoche betrachtet, so fehlt die Perspektive der Betroffenen. Eine Auseinandersetzung mit dem antimuslimischen Rassismus ist nicht vorgesehen. Dies folgt der Logik, dass Rassismus nur am rechten Rand existiert. Zahlreiche Studien, die den Rassismus in der Mitte der Gesellschaft verorten, kommen thematisch nicht vor. Dies ist eine eindeutige Schwäche der Veranstaltungsreihe und drückt zugleich das Verständnis der Organisatorinnen und Organisatoren von Rassismus aus“. In ähnlicher Weise äußerte sich bereits das Hamburger Bündnis gegen Rechts, die darauf hinweisen, dass „Laut gegen Nazis e.V.“ gerne mit dem Gestus der Basisinitiative auftritt, mit der antifaschistischen Bewegung in Hamburg so gut wie nichts zu tun hat. „Der Verein sitzt in keinem
Hamburger Bündnis gegen Rassismus oder Neonazis und beteiligt sich nicht an entsprechenden Kundgebungen, Demonstrationen oder anderen Aktionen."
In einem offenen Brief an den Bürgermeister Olaf Scholz weist die Initiative zum Gedenken an Ramazan Avci darauf hin, dass Städte örtliche Bezüge herstellen können, wenn der politische Wille vorhanden ist. So hat die Stadt Kassel einen offiziellen Kemal-Altun-Platz, in Kiel und Köln gibt es den Bahide-Arslan-Platz (Mölln) und in Frankfurt den Hülya-Platz (Familie Genc aus Solingen). Ob Olaf Scholz, der in seiner Zeit als Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern einführte, sich davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Ärzte hatten damals vor dieser Maßnahme gewarnt. Auch als 2001 ein Mensch mit Herzfehler an den Folgen der Verabreichung von Brechmitteln starb, revidierte er seine Entscheidung nicht. Im Juli 2006 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig.
Die (Um-)benennung von Plätzen, Straßen und Haltestellen ist ein wichtiger Aspekt. Nicht nur drückt sich in den Namen Kemal-Altun-Platz und Ramazan-Avci-Platz eine Würdigung der Opfer jeglichen Rassismus aus, auch bestehende Namen, wie „Landwehr“ und „Schützenstraße“ haben einen Symbolcharakter, der gerne von Nazis aufgegriffen wird. Diesen Zusammenhang mochten nicht alle anwesenden VertreterInnen der Presse nachvollziehen. Ein Zeichen für die Unkenntnis der Vorliebe von Nazis für Symbol- und Zahlencodes, der genau deshalb funktioniert, weil er für viele Menschen nicht auf den ersten Blick erkennbar ist.
Darüber hinaus geht es der Initiative auch darum, dass aus den Morden der Rechtsterroristen Konsequenzen gezogen werden:
“Nirgends [wurden] personelle Konsequenzen gezogen und auf der Politik- Justiz- oder Polizeiebene [sind ] die gleichen Akteure aktiv.
Wo sind geschulte Dezernate in Polizei und Justiz, die rassistische Taten ernst nehmen und als solche behandeln?
Warum ist es nicht möglich, wie in England eine Kommission (Macpherson) einzuberufen, die die Vorgänge, um die Ermordung von Süleyman Tasköprü (für Hamburg) und polizeiliches Versagen untersucht?
Warum kann nicht in der Medienstadt Hamburg eine Media-Watch Stelle ähnlich dem britischen Vorbild ofcom eingerichtet werden, die rassistische Berichterstattung dokumentiert, Richtlinien erarbeitet und deren Einhaltung ggf. sanktioniert?
Warum konnte bislang kein tragfähiges Antidiskriminierungskonzept entwickelt werden? Wenn es eine Senatsstelle für Gleichberechtigung und für Behinderte gibt, warum konnte keine Senatsstelle eingerichtet werden für die Betroffenen von Rassismus? Es reicht nicht, die Betroffenen nur auf die Wohlfahrtsverbände zu verweisen.“
Bildquelle:
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