Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt

Wo rufen sie an, wenn sie Opfer eines Verbrechens werden? (Foto: Nebahat Uzun)
 
(Foto: Nebahat Uzun)
Etwa 1500 Personen waren auf der Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt am vergangenen Samstag, zu der die AnwohnerInnen um den August-Lütgens-Park anlässlich der schikanösen Polizeikontrollen und gewalttätigen Übergriffe seitens der Polizei aufgerufen hatten. Es ging auch um die Freilassung der inhaftierten Jugendlichen. Einer der jugendlichen Zeugen der Verhaftungen, Halil Tuzcu, wies darauf hin, dass ein Junge, der sich nie etwas hatte zu Schulden kommen lassen, innerhalb einer Woche zum Intensivtäter wurde. Wie ist das möglich? Bisher hat die Polizei sich noch nicht dazu geäußert, wer durch die Jugendlichen verletzt worden ist. Wie kam es zu einem Landfriedensbruch? Bisher ist lediglich bekannt, dass die Jugendlichen die Straße, in der sie wohnen betreten haben. Wie kann es einen Täter ohne Tat geben? Die Öffentlichkeit hat ein Recht dazu, dies zu erfahren.

Entsprechend der bisherigen Aussagen der Polizei, hätte es sich bei dieser Demonstration um eine hochgradig gefährliche Versammlung handeln müssen. Nicht nur ein Haufen gewaltbereiter Jugendlicher, sondern noch 10fache Verstärkung aus einem Viertel, das doch bereits am Donnerstag die Eskalation verursacht haben soll. Erstaunlich war daher die Abwesenheit der Polizei auf nahezu der gesamten Strecke. Nur die Polizeiwache Mörkenstraße war von Polizeiketten gesichert. Wenn die Polizei wirklich der Meinung ist, dass es sich um so eine gefährliche Menschenmenge handelt, ist es dann nicht grob fahrlässig, diesen Mob auf die wehrlose Bevölkerung loszulassen?

Die Veranstaltung verlief friedlich. Ich möchte an dieser Stelle der Polizei nichts Böses unterstellen und gehe davon aus, dass sie nicht verantwortungslos gehandelt hat, sondern vielmehr damit rechnete, dass die Versammlung friedlich verlaufen würde. Wenn die Polizei die Lage mittlerweile so einschätzt, wäre eine entsprechende öffentliche Erklärung ein kleiner Schritt, das verlorene Vertrauen in die Polizei wiederzugewinnen. Was nachbarschaftliche Konflikte angeht, so zeigte die Nachbarschaftsversammlung, dass die BewohnerInnen der Holstenstraße eine sehr ermutigende Verständigungskultur an den Tag gelegt haben. Dafür bot das Rondeel im August-Lütgens-Park bei dem sommerlichen Wetter eine gute Voraussetzung. "Wir können unsere Konflikte ohne Polizei lösen" war dann auch eine wichtige Botschaft der Demonstration.

Im Anschluss an die Demonstration hatte die Türkische Gemeinde spontan ihre Räume geöffnet. Aus aktuellem Anlass war die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt aus Berlin angereist, um einen Film über "Racial Profiling" zu zeigen. In der Veranstaltung wurde deutlich, dass sich Deutschland von Großbritannien darin unterscheidet, dass es hier keine Aufzeichnung von Polizeikontrollen gibt und deshalb auch keine Statistik, über den Grund der Kontrolle und über das jeweilige Ergebnis. Zumindest lässt sich die unterschiedliche Behandlung aufgrund äußerer Merkmale auf diese Weise belegen. Die kontrollierte Person enthält eine Kopie der Aufzeichnung. In Deutschland lässt sich lediglich mit Einzelfällen argumentieren, da es keine Zahlen gibt. Der Film "ID withoutcolors" machte auch deutlich, dass die Übergriffe der Polizei allzu oft auf eine Zivilbevölkerung treffen, die nach dem Motto agiert "Die werden schon was gemacht haben". Eine aufgeklärte Gesellschaft braucht Menschen, die nachfragen und eine Zivilcourage, die nicht vor der Polizei haltmacht.
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3 Kommentare
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B. Kühne aus St. Pauli | 25.07.2013 | 22:26  
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Angela Banerjee aus Altona | 26.07.2013 | 10:19  
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B. Kühne aus St. Pauli | 26.07.2013 | 11:49  
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