Bunker von unten - Resolution

Zu einer öffentlichen Versammlung mit dem Titel "Gärtnern oder Bunkern?" am 19. April 2015 im Centro Sociale wurde eingeladen mit der Frage:

Die bezahlte Kampagne geht weiter. Die Grün-Animateure des PR-Projekts „Hilldegarden“ warten nach wie vor darauf, dass wir unbedacht bei ihnen mitmachen. Alle paar Wochen kleben an unseren Haustüren neue Einladungen zu irgendwelchen Workshops.

Aber wozu? Wofür wird unsere un|bezahlte Mit­arbeit überhaupt so dringlich nachgefragt? Könnte sich der Erbpachtnehmer aus den reichlichen Miet­einnahmen des Bunkers nicht auch professionelle Gartenplaner leisten? Warum steckt er das Geld in eine durchsichtige Öffentlichkeitskampagne? Was will er von uns?

Auf der Veranstaltung wurde schließlich folgende Resolution verabschiedet:

Ausgangslage – bezahlte Manipulation der Öffentlichkeit und Politik:


Das unkonventionelle Vorgehen der Agentur Interpol etc. mit ihrem Werbe-Produkt „Hilldegarden“ fordert eine klare Reaktion heraus. Es missbraucht das verständliche Bedürfnis vieler Menschen nach mehr Grün in der Stadt, um damit weitergehende Geschäftsinteressen des Erbpachtnehmers Matzen politisch durchzusetzen.

Die Strategie ist durchsichtig. Einige wenige Klarstellungen reichen schon aus, um die Manipulationsversuche zu durchschauen. Viele Menschen im Viertel mögen Grün, aber sie lassen sich damit letztlich nicht vor den Karren fremder Geschäftsinteressen spannen. Natürlich haben sich einige naturverbundene Leute zeitweise den einschmeichelnden Animationsversuchen der Werber zugewandt – oder dort vielleicht sogar für einige Monate einen Job gefunden. Aber auch durch den bezahlten Einsatz lokal angeheuerter Animateure wird eine Aufstockung des Bunkers bis auf 60 Meter Höhe, welche die Umgebung massiv belasten würde, keineswegs verträglicher.

Zum Glück gibt es auch andere, einfachere und zugleich verträglichere Möglichkeiten, das Angebot an städtischen Erholungsräumen zu vergrößern – und auch für den Bunker insgesamt neue, angemessene Perspektiven zu entwickeln.


Perspektiven – das Vorhandene für gemeinschaftliche Nutzung öffnen:


Flachdach-Garten und Gedenkstätte: Auch ohne jegliche Aufstockung bietet das tragfähige Bunkerdach viel Platz zum Begrünen. Die Kulturbehörde hat bereits Interesse gezeigt, die Schaffung öffentlich zugänglicher Grünflächen zu unterstützen. Die Mittel dafür sind vorhanden.

Die im Bunker vermieteten Flächen werfen jährlich bedeutende Mieteinnahmen ab, die derzeit ohne erkennbare, angemessene Gegenleistung in den Taschen des Bunkerpächters verschwinden. Auch schon mit einem Teil der Summe, welche die Kulturbehörde dem Erbpachtnehmer erstaunlicherweise zusätzlich schenken wollte (unbezahlte Verlängerung der Erbpacht), könnten die vorhandenen Dachflächen für urbanes Gärtnern geöffnet werden.

Im Vergleich zum ungeschützten Dach eines auf 60 Meter aufgestockten Unterhaltungs-Hochhauses sind hier auch die Windverhältnisse deutlich einladender. Anders als bei einem kommerziell getriebenen Event-Center bleibt es dabei außerdem möglich, den durch Zwangsarbeit errichteten Bunker als Kriegs-Mahnmal ernstzunehmen und dort endlich eine würdige Gedenkstätte für die vielen Leidtragenden des Nazi-Terror-Regimes und Bombenkriegs einzurichten.

GrünAreal – grüne Umgebung: Solange keine Pkw von außerhalb untergebracht werden müssen, ist auch ebenerdig viel Platz für Grün. Im Umfeld des Bunkers bis zur Alten Rindermarkthalle kann und soll ein öffentlicher Stadtteilgarten entstehen. Eventuell lassen sich einige besonders geeignete, sonnige Flächen hinter der U-Bahn Feldstraße durch eine kleine Verlegung des Recyclinghofs bereitstellen (auf das zurzeit nur provisorisch genutzte ehemalige Tankstellen-Grundstück schräg vor der Nordseite des Bunkers). Beim Gelände der Alten Rindermarkthalle gilt es nun ohnehin, die Zeit der für erstmal zehn Jahre angekündigten Zwischenlösung (Einkaufszentrum) für eine Umgestaltung zu nutzen, die den Bedürfnissen der Menschen in den umliegenden Stadtteilen wirklich entspricht.

Öffentlicher Kulturbunker: Die Stadt löst den bestehenden Erbpachtvertrag im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten umgehend auf und ermöglicht dem „Medienbunker“ die Umwandlung vom geschäftlichen Rendite-Objekt in ein echtes, selbstverwaltetes Kulturprojekt, z.B. in Form einer Kulturgenossenschaft. Ohne zwischengeschaltete Profitinteressen könnten die Mietpreise für die ansässigen Kulturprojekte und Gewerbe wahrscheinlich sogar gesenkt werden. Zugleich könnte die Stadt einen jährlichen, fairen Erbbauzins als Einnahme verbuchen – und diesen in die Förderung von Kultur re-investieren!


Forderungen – die nächsten Schritte:


Die Politik ist herausgefordert. Auf sie zielt die bezahlte Manipulation letztlich – und sägt zugleich an ihrer Basis. An der Politik liegt es nun – zusammen mit der unabhängigen Zivilgesellschaft – solchen Verzerrungen des öffentlichen Lebens ab sofort die Grundlage zu entziehen.
Wir fordern sofortige Klärung und konsequente Kurs-Korrektur:

1. Baupläne unverzüglich öffentlich machen: den aktuellen Stand der Planungen – mit realistischen Abbildungen, Zeichnungen und Zahlen – ab sofort vollständig im Internet verfügbar machen (neutrale Webseite, auch Download); zusätzlich entsprechende Ausdrucke, Broschüren und Plakate vor Ort anbieten, solange das Bauvorhaben verfolgt wird.

Vorteile: Die schon seit einigen Monaten systematisch betriebene Bearbeitung der Öffentlichkeit u.a. mit irreführenden Skizzen (Höhe unrealistisch niedrig etc.), kann endlich korrigiert werden. Sachliche Informationen und Abbildungen erlauben ein deutlich zutreffenderes Bild. Das Werbe-Projekt „Hilldegarden“ kann den Vorwurf der Einseitigkeit teilweise entkräften, indem es (zusätzlich) realistische Darstellungen anbietet.

2. Mahnmal-Charakter schützen: den Mahnmal-Charakter des Gefechtsbunkers Feldstraße ausdrücklich beachten und schützen. Verniedlichende Aufbauten ebenso wie geschichtsfremder Event-Betrieb werden ausgeschlossen. Stattdessen wird, zum Beispiel auf dem flachen, instand zu haltenden Bunkerdach, umgehend eine würdige Gedenkstätte eingerichtet.

Vorteile: Auch künftige Generationen bekommen die Möglichkeit, sich hier persönlich mit einer Gewalt-Architektur auseinander zu setzen, welche die Schrecken des Krieges konkret erfahrbar macht. Der Besuch einer gut angelegten Gedenkstätte erlaubt uns, einzigartige Eindrücke zu sammeln und die Auswirkungen einer militärisch ausgerichteten Politik gemeinsam zu reflektieren – eine wesentliche Voraussetzung dafür, aus den Katastrophen der Geschichte zu lernen.

3. Neue, demokratische Trägerschaft für den Bunker: umgehende Kündigung des bestehenden Erbpachtvertrages, um eine neue, positive Entwicklung im Sinne der Stadt und der Menschen zu ermöglichen. Bereits im Dezember hat der Quartiersbeirat Karolinenviertel angeregt, die Möglichkeit einer schnellstmöglichen Kündigung im Detail zu prüfen (Beirats­empfehlung 13/2014). Eine neue Stadtteil- und Nutzer_innen-gerechte Trägerstruktur wird auch in Kooperation mit den Mieter_innen entwickelt.

Vorteile: Die Rückführung des Bunkers in den Besitz der Stadt schafft die nötigen Voraussetzungen, um weitere Schäden zu verhindern – in der öffentlichen Entwicklung ebenso wie in den öffentlichen Kassen und nicht zuletzt an der Bausubstanz des Bunkers (zweifelhafter Instandhaltungszustand, Dach leckt durch). Unsere verschuldeten städtischen Kassen brauchen dringend die verfügbaren Mittel, während der jetzige Erbpachtnehmer auf weitere Einnahmen vermutlich kaum mehr angewiesen ist.

Die künftige Vergabe der Trägerschaft zum Beispiel an eine selbstverwaltete Kulturgenossenschaft ist besonders geeignet, die Entwicklung und Entfaltung künstlerischer Potenziale zu fördern, auf welche Hamburg als Medienstadt dringend angewiesen ist. Darüber hinaus ist die Genossenschaft eine bewährte demokratische und auch ökonomisch ständig gut geprüfte Unternehmensform.

4. Beabsichtigte Zuwendungen aufklären: Das erstaunliche Ansinnen der Kulturbehörde, den Erbpachtvertrag ohne jegliche Pachtzahlungen – also komplett ohne Einnahmen für unsere Stadt – zu verlängern, muss gründlich untersucht werden. Medienberichten zufolge war offenbar beabsichtigt, schon vor der Wahl Fakten zu schaffen. Um diese Zusammenhänge aufzuklären, stellt sich unter anderem die Frage: Welche Personen haben einen solchen Vorgang in die Wege geleitet und aus welchen Gründen?

Vorteil: Eine gründliche Aufklärung des Vorgefallenen kann dazu beitragen, dass sich das Zutrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit von Politik und Verwaltung wieder erhöht.

5. Öffentliche Klarstellung: klare Absage der Bezirks- und Landespolitik gegenüber der derzeit geplanten Form von Aufstockung des Hochbunkers – und gegenüber kommerzieller Manipulation der politischen Selbstorganisation vor Ort. Dies ist auch unabhängig von einer rechtlich bindenden Entscheidung der Verwaltung möglich und nötig. Wir brauchen von der Politik außerdem eine Zusage, dass die Interessen der soziokulturellen und gemeinnützigen Mieter des Feldstraßenbunkers über die jetzigen Möglichkeiten der bestehenden Gewerbemietverträge hinaus vertreten und geschützt werden.

Vorteile: Endlich Klarheit für die Menschen vor Ort ebenso wie auch für den Pächter des Bunkers. Eventuell kann es ihm eine Gelegenheit bieten zu verstehen, dass die von der Agentur zurzeit betriebene Strategie kein angemessener Umgang mit der Öffentlichkeit und städtischen Gemeinschaft sein kann – und darüber hinaus seine Geschäftsaussichten nicht etwa vergrößert, sondern drastisch verringert.

6. Offene, gemeinwohlorientierte Planung: Wir streben eine offene, gemeinwohlorientierte Planung von unten an, bei der ohne Zeitdruck verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt werden. Diese erhalten ein entsprechendes, bedarfsgerechtes Budget.
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