Bürgerservice in Altonas Westen erhalten!

  Blankenese/Lurup. In Altonas Westen droht der Kahlschlag des Bürgerservices. Zum 30.9.2011 schloss das Bezirksamt den Mobilen Bürgerdienst im Luruper Einkaufszentrum Elbgau – Passagen. Mitte Oktober wurden durch Presseberichte (siehe Hamburger Abendblatt vom 11.10.2011, S. 8) aktuelle Kürzungspläne des SPD-Senats bekannt: Künftig soll nur noch ein Kundenzentrum je Bezirk aufrechterhalten werden. Für den Bezirk Altona hieße dies, dass die Schließung des Kundenzentrums Blankenese droht. Grund genug für die Stadtteilgruppen Elbvororte und Lurup - Osdorf unseres Bezirksverbandes sich mit Aktionen vor Ort dafür einzusetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Altonas Westen auch künftig wohnortnah die Serviceleistungen des Einwohnerwesens nutzen können.
Für einen stationären Bürgerdienst in Lurup!
Vor 2 ½ Jahren richtete das Bezirksamt den mobilen Bürgerdienst im Luruper Einkaufszentrum Elbgau-Passagen ein. Wöchentlich donnerstags konnten die Bürgerinnen und Bürger die umfangreiche Serviceleistungen von der An- und Ummeldung bis hin zur Beantragung eines neuen Personalausweises in der HASPA-Filiale nutzen. Seit 30.9.2011 ist damit Schluss: Das Bezirksamt machte den mobilen Bürgerdienst dicht. Das Bezirksamt begründete dies zunächst mit Personalmangel. Die Personalsituation hatte sich jedoch inzwischen entspannt. Nach Auskunft des Amtes in der Sitzung des Regionalausschusses II am 8.8.2011 sind dem Bezirk Altona inzwischen vier ehemalige Mitarbeiter der City-BKK zugeteilt worden: Davon werden derzeit drei Mitarbeiter im Dienstleistungszentrum Altona und ein Mitarbeiter im Dienstleistungszentrum Blankenese eingesetzt. Nachdem sich die Personalsituation entspannt hatte, begründete das Amt die Schließung des Luruper Bürgerdienstes mit technischen Problemen, die im Zusammenhang mit dem neuen Personalausweis stehen (Mitteilungsdrucksache Nr. XIX-0394). Nach Angaben des Amtes funktionierte mit der mobilen Technik die Online-Verbindung zum zuständigen Bundesamt nicht stabil. Als Konsequenz forderte der Regionalausschuss II die Einrichtung eines stationären Bürgerdienstes im Sozialen Dienstleistungszentrum Osdorfer Born. Dort könnte die bereits vor Ort vorhandene Technik genutzt werden, um die stabile Online-Verbindung zu erreichen, die erforderlich ist, um den neuen Personalausweis auszustellen. Für DIE LINKE reicht dies nicht aus: Auch Lurup muss in Zukunft einen eigenen stationären Bürgerdienst erhalten! Deshalb beantragte die Altonaer Linksfraktion am 22.9.2011 in der Bezirksversammlung: Die Finanzbehörde ist aufzufordern, die zur Einrichtung eines Stationären Bürgerdienstes in den Luruper Elbgau-Passagen erforderlichen Gelder bereitzustellen. Der neue Bürgerdienst sollte außerdem mit einem Automaten für Gebührenmarken ausgestattet werden, damit die Bürger künftig nicht nur mit Geldkarte, sondern auch mit Bargeld zahlen können. Die SPD/GAL-Mehrheit verwies den Antrag zur weiteren Beratung in den Regionalausschuss II am 10.10.2011. Dort lehnten SPD und GAL den Antrag endgültig ab: Die Verweisung unseres Antrags in den Regionalausschuss II war nichts anderes als eine Beerdigung II. Klasse. SPD und GAL müssen den Luruperinnen und Lurupern jetzt erklären, warum es keinen stationären Bürgerdienst in Lurup geben wird. Nachdem bereits die Ortsdienststelle, das Haus der Jugend und die Öffentliche Bücherhalle geschlossen wurden – haben jetzt SPD und GAL Lurup einen weiteren schweren Schlag zugefügt. DIE LINKE wird dies nicht hinnehmen. Am 29.9.2011, dem letzten Öffnungstag des mobilen Bürgerdienstes, hat die Stadtteilgruppe Lurup - Osdorf der Partei DIE LINKE ihren Protest deutlich artikuliert: „Wir gehen meilenweit für unseren Personalausweis…“ – Auch ältere Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit Handicap müssen jetzt für ihre Ausweispapiere zum Kundenzentrum entweder nach Blankenese oder nach Ottensen fahren. Diese weiten Wege sind für diese Menschen unzumutbar. DIE LINKE wird sich deshalb weiter für stationäre Bürgerdienste im Osdorfer Born und in Lurup einsetzen.
Kundenzentrum Blankenese darf nicht sterben!
Als ob die Schließung des mobilen Bürgerdienstes in Lurup noch nicht schlimm genug ist: Jetzt droht auch noch das Ende des Kundenzentrums Blankenese. Die Stadtteilgruppe Elbvororte unserer Partei hat schnell gehandelt und am 20.20.2011 vor dem Kundenzentrum Blankenese bereits gegen die drohende Schließung protestiert. Gäbe es nur noch ein Kundenzentrum im Altonaer Kerngebiet, hätten die Bürger lange Wartezeiten in Kauf zu nehmen. Dagegen muss der Widerstand frühzeitig organisiert werden. Nicht ohne Erfolg: Der Antrag Altonaer LINKSFRAKTION, die Prüfung einer Schließung von Kundenzentren einzustellen und sich für den Erhalt von zwei Kundenzentren im Bezirk auszusprechen wurde einstimmig in der Bezirksversammlung angenommen. Zur Begründung des Antrags führte die LINKSFRAKTION u.a. aus: „Am 2.2.2009 wurde das Kundenzentrum im Sülldorfer Kirchenweg 2a offiziell eröffnet. Es war der ausdrückliche politische Wille der Bezirksversammlung Altona, einen bürgernahen Einwohnerservice für den Westen des Bezirks anzubieten. Für die Einrichtung und Ausstattung der neuen Räumlichkeiten sind im erheblichen Umfang öffentliche Gelder eingesetzt worden.“ Der Bestand des Kundenzentrums ist damit vorerst gesichert. DIE LINKE wird darauf achten, dass dort kein Personal abgebaut wird. Das letzte Wort hat allerdings der Hamburger Senat. Dies wird erst im Frühjahr gesprochen. DIE LINKE wird mit den Bürgerinnen und Bürgern den Widerstand weiterhin frühzeitig organisieren.
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