Bürgerbegehren zum Zeiseparkplatz

Bürgerinitiative will versuchen, Bürobau zu stoppen.

Auf Altona kommt das nächste Bürgerbegehren zu. Die Initiative „Pro Wohnen Ottensen“ sammelt Unterschriften gegen das Bürohaus für Werber, das auf dem Zeiseparkplatz geplant ist. Nach dem Willen der Ini sollen hier Wohnungen hin.
„Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplanes Ottensen 49, das heißt für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?“ lautet der Text des Bürgerbegehrens.
In Läden, Restaurants und Cafés und kulturellen Institutionen liegen Unterschriftenlisten mit dieser Frage aus, „Bürgerbegehren Platz zum Wohnen“ steht drüber. Ins Rollen gebracht wurde das Bürgerbegehren von der überparteilichen Bürger-Initiative Pro Wohnen Ottensen. Das Ziel: eine Änderung des Bebauungsplans Ottensen 49, um den geplanten und von der Kommission für Bodenordnung gebilligten Verkauf des Grundstücks und den Bau eines Bürohauses für 850 Mitarbeiter auf dem Zeiseparkplatz zu verhindern.
Nach eigener Aussage hat die Initiative schon 4.500 Unterschriften gegen eine Genehmigung des Bauantrages gesammelt und davon 3.500 an Altonas Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer übergeben.
Die Initiative möchte, dass wieder auf Pläne zurückgegriffen wird, die bis zum Sommer für das Areal Zeiseparkplatz aktuell waren. Geplant war bis dato dort der Bau eines siebengeschossigen Hauses mit knapp 90 Mietwohnungen, die Hälfte davon öffentlich gefördert.
Allerdings ist das Gelände laut herrschendem Bebauungsplan für Büros vorgesehen. Die geplante Wohnbebauung war lediglich ein Notnagel, weil sich niemand fand, der auf dem nur mit vielen Einschränkungen nutzbaren Areal Büros bauen wollte – bis der international tätige Großwerber WPP kam, der hier seine bisher in Hamburg verstreuten Büros zusammenziehen möchte.
Nun prüft das Bezirksamt, inwieweit das Bürgerbegehren zulässig ist. Spätestens Dienstag ist mit einem Ergebnis zu rechnen. Ist rechtlich alles in Ordnung, sammelt die Ini die erforderlichen 6.000 Unterschriften. Wenn sich, wie zu erwarten, die Bezirksversammlung Altona dem Wunsch der Ini verweigert, kommt es zu einem Bürgerentscheid: Dann können alle wahlberechtigten Altonaer über die Frage „Wohnungen oder Büros auf dem Zeiseparkplatz“ abstimmen.
Doch selbst wenn die Mehrheit gegen den Bürobau stimmt: Nützen wird es wohl nichts. Denn schon bevor die Ini auf den Plan trat, hat die Altonaer Verwaltung den Investoren Teilgenehmigungen erteilt. Diese erlauben ihnen, die Stadt Hamburg in Millionenhöhe zu verklagen, falls aus dem Bau nichts wird. Grund genug für die Stadt, einen Bürgerentscheid nicht umzusetzen.
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