Bezirksamt Altona: Kein Datenschutz für Ausländer?

Warten im Flur und auf den Treppen: Die Zustände in der Ausländerabteilung des Bezirksamts sind nicht ideal.

Ausländerabteilung: Liste mit Namen und Passnummern liegt öffentlich im Flur aus.

Ausländer, die im Bezirksamt Altona etwas zu erledigen haben, müsssen sich nicht nur auf lange Wartezeiten unter ungemütlichen Bedingungen einstellen (siehe Bericht: "Ausländerabteilung: Für 300 Sekunden acht Stunden gewartet"), sondern anscheinend auch auf Datenschutz verzichten.
Die Ausländerabteilung im Erdgeschoss des Bezirksamts Altona ist an den Öffnungstagen Montag, Dienstag und Donnerstag meist rappelvoll. Obwohl die Abteilung erst um 8 Uhr öffnet, sind die ersten Wartenden schon da, wenn die Türen des Rathauses aufgeschlossen werden. Diese Kundenströme müssen organisiert werden. Deswegen liegt auf einem Stehpult im Flur eine nummerierte Liste aus, in die sich die Wartenden eintragen müssen. Verlangt werden Vor- und Zuname – und die Passnummer.
„Das sind personenbezogene, datenschutzrelevante Inhalte“, moniert Verena Scheffler, im Büro des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zuständig für das Ausländerwesen.
Schon im Sommer 2011 hatte das Wochenblatt diese Liste aufs Korn genommen. Warum ist sie immer noch dort? Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts, weist darauf hin, dass an der Liste seit damals etwas geändert worden ist: „Die Kunden mussten früher auch ihr Geburtsdatum eintragen. Das müssen sie heute nicht mehr.“
Aber wozu die Passnummer? Die Antwort ist so einleuchtend wie naiv: So fallen Ausländer, die ihre Pässe zu Hause vergessen haben, sofort aus der Warteschlange. Praktisch, aber:„Mit diesen öffentlich zugänglichen Daten kann man Schindluder treiben“, so Scheffler. Jeder kann die Daten abschreiben oder, wie das Wochenblatt beweist, fotografieren.
Inzwischen hat das Büro des Datenschutzbeauftragten eine Lösung für Altona gefunden. Verena Scheffler: „Wenn die Passnummer nötig ist, sollte man Ziffern weglassen, damit ist eine Anonymisierung gegeben.“ Im Bezirksamt ist man der Empfehlung gefolgt: Die Listen, die in der Ausländerabteilung ausliegen, geben jetzt nur Raum für den Namen und die letzten vier Ziffern der Passnummer.

Wie wird das Warten in den Ausländerabteilungen anderer Bezirke geregelt?
„In Harburg organisieren die Damen und Herren die Warteschlange selbstständig“, erklärt Bezirksamtssprecherin Petra Schulz. Eine Liste gebe es nicht. Erst nach der Vorprüfung durch Mitarbeiter der Ausländerabteilung bekommen die Kunden eine Wartenummer.
Und so läuft es in Hamburg-Mitte: Bezirksamtssprecherin Sorina Weiland: „Die Wartenden erstellen selbst eine Namensliste. Und das muss nicht der echte Name sein; da kann man reinschreiben, was man will.“
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