Bessere Chancen für Piraten und Co.

Er kippte die Drei-Prozent-Hürde zur Bezirksversammlung: Dietmar Brinkmann. Bei den nächsten Wahlen 2014 haben die Piraten und andere kleine Parteien auch in Altona gute Chancen, in das Bezirksgremium einzuziehen.
 

Verfassungsgericht verwirft Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung.

Von Carsten Vitt und Christiane Handke.
Die sogenannte Sperrklausel, die kleine Parteien am Einzug in die Bezirksversammlung hindert, muss aufgehoben werden. Das haben die Verfassungsrichter entschieden. (siehe Kasten). Die Folge: Es werden nach den nächsten Wahlen 2014 voraussichtlich mehr Parteien als bisher in den Bezirksgremien vertreten sein.
Dietmar Brinkmann heißt der Mann, der mit einer Wahlbeschwerde vor dem Hamburger Verfassungsgericht Erfolg hatte. Brinkmann (51), seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, hatte die Wahl zur Bezirksversammlung 2011 angefochten. Für ihn passen zwei Dinge nicht zusammen: „Volksentscheide und Änderungen im Wahlrecht sollen letzlich dem Wähler einen größeren Einfluss ermöglichen. Aber genau dies wird durch eine Sperrklausel in den Bezirken teilweise verhindert“.
Bisher mussten Parteien oder Listen mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, um überhaupt im Bezirksgremium vertreten zu sein. Schafften sie das nicht, fielen die Stimmen der Wähler unter den Tisch. Darin sieht das Verfassungsgericht eine „Ungleichgewichtung“ der Wählerstimmen, die Chancengleichheit der Parteien sei beeinträchtigt. Künftig soll das anders sein.
Ein Beispiel: Im Februar 2011 scheiterten die Piraten, Die Partei und die Freien Wähler in Altona an der Drei-Prozent-Hürde. Hätte es damals keine Sperrklausel gegeben, wären von diesen Parteien je ein Vertreter in die Bezirksversammlung Altona eingezogen. Dafür hätten Grüne (derzeit mit neun Mitgliedern in der Bezirksversammlung), SPD (22) und CDU (zwölf) je einen Sitz verloren. Die FDP hätte ihre drei Sitze, die Linke ihre fünf Sitze behalten.
Brinkmann und seine Mitstreiter der Hamburger Piratenpartei sind zwar zuversichtlich, dass ihre kleine Partei es 2014 in die Bezirksgremien schafft. Aber es sei nicht das Ziel gewesen, sich bessere Ausgangsbedingungen zu erstreiten. „Ich wollte eine Grundsatzentscheidung erreichen“, sagt Brinkmann. Mit dem Ergebnis ist er sehr zufrieden.

Hintergründe zur „Sperrklausel“
- Warum wird die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft?
Die sogenannte Sperrklausel verletzt einen wichtigen Grundsatz: Jede Wählerstimme ist gleich. Gilt die Drei-Prozent-Hürde, werden jedoch Wählerstimmen bei der Sitzverteilung in der Bezirksversammlung nicht berücksichtigt. Das ist verfassungswidrig, so das Gericht. Man könnte auch sagen: Das bisherige Wahlverfahren gibt den Bürgerwillen nicht richtig wieder.
- Was gilt bei der nächsten Wahl?
2014 reichen Parteien wesentlich weniger Stimmenanteile als bisher, um einen Sitz in der Bezirksversammlung zu erhalten. Es könnten statt der aktuell fünf Parteien in der Bezirksversammlung Altona vermutlich sieben oder mehr Parteien vertreten sein.
- Sind mehr Parteien in der Bezirksversammlung ein Problem?
An sich nicht. Die meist tonangebenden größeren Parteien haben es aber vermutlich schwerer, Mehrheiten für ihre Positionen zu finden. Skeptiker befürchten, dass Bezirksversammlungen mit so vielen unterschiedlichen Parteien nicht arbeitsfähig sein könnten. Das Gericht sieht dafür aber keine Anzeichen.
- Warum gilt bei Bürgerschaftswahlen weiterhin eine Sperrklausel?
Die Bürgerschaft erlässt Gesetze und braucht deshalb stabile Mehrheiten, so das Gericht. Bezirksversammlungen hingegen sind „nur Teil der Verwaltung“, haben also an sich keine gesetzgebende Funktion. Mit anderen Worten: Ist die Bezirksversammlung nicht arbeitsfähig, ist das nicht so schlimm. Im Übrigen wurde das Wahlverfahren zur Bürgerschaft nicht angefochten.
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