Bericht aus der Bezirksversammlung am 26. April 2012 - Goetheplatz / Bergspitze

Zur öffentlichen Fragestunde der Bezirksversammlung am 26. April 2012 hatte anna elbe Fragen zur Bergspitze und der Bürgerbeteiligung gestellt. (http://www.annaelbe.net/ort_bilder_bergspitze.php#...)
Andere Intiativen hatten ebenfalls Fragen eingereicht, so dass einiges zusammenkam. Von vornherein wurde uns mitgetelt, dass wir - entgegen der Gepflogenheiten - unsere Fragen nicht selbst vortragen dürften. Diese würden von der Verwaltung verlesen.

So kam es dann: Die Fragen wurden nicht in der öffentlichen Fragestunde behandelt, sondern landeten bei Tagesordnungspunkt "Dringlicher Antrag der SPD und GAL". Die Fragen aller Initiativen wurde zusammengefasst vorgelesen - die Begründungen in unseren Briefen wurden weggelassen. Damit waren die Fragen aus dem Zusammenhang gerissen - und die Politiker_innen mussten nicht wirklich antworten. Jede Partei konnte einfach irgendwelche Reden über ihre Ansichten zur Bebauung des Goetheplatzes von sich geben.

Mark Classen von der SPD z.B. erklärte, dass die Bergstraße ein Einzugsgebiete von über 2 Millonen Menschen hätte, wenn man den Umkreis von 50 km bedenke. Das hat Blankenese dann wohl auch - und auch Lurup oder Bahrenfeld.
In Altona-Altstadt würden 150 SPD-Mitglieder wohnen, die alle für die Bergspitze seien und von ihrem Umfeld auch nur positve Rückmeldungen erhielten.

Laut Gesche Böhlich, GAL - ach, nein jetzt ja "Bündnis 90, die Grünen" - sei der Bau der Bergspitze spitze - die Bürger_innen könnten das gar nicht beurteilen. Sie forderte uns auf, einen Bürgerentscheid anzulaiern. Damit dann die Blankeneser und Luruper Bürger_innen über den Bau in der Bergstraße entscheiden? Damit die Bezirksversammlung dann einen Abend lang auch gegen die Bergspitze ist und somit ein Bürgerbegehren gar nicht stattfinden kann? Oder hegt sie die Hoffnung, dass der Senat evoziert (die Zuständigkeit übernimmt, womit dann ein Volksbegehren nötig wäre, also ganz Hamburg abstimmen müsste)?
Uns irritiert, dass laut Newsletter der GAL-Altona April 2012 die GAL gegen den Bau der Bergspitze ist. Interessiert sich die Bezirks-Fraktion einen Dreck dafür, was ihre Basis denkt? (Unter "Stadtentwicklung", Seite 23: http://www.gal-altona.de/userspace/HH/gal-altona/D...)

Sven Hielscher von der CDU erklärte, dass die Neue Große Bergstraße quasi der Spitalerstraße gleiche. Und vor 12 Jahren wären alle Bürger_innen von dem Bebauungsplan ganz begeistert gewesen. Ein Windkanal würde auch nicht entstehen. Wenn dem so sei, müsse man Frankfurt ganz und gar abreißen.

Robert Jarowoy wies darauf hin, dass rechtlich einiges im Argen liege:
Welcher Bebauungsplan denn nun gelten würde?
Bisher hatten sich die Befürworter in den Fraktionen stets darauf bezogen, dass ein Bebauungsplan geltendes Recht sei und genau in diesen Ausmaßen gebaut werden müsse. Nun aber würde gar nicht in den Ausmaßen gebaut werden. Dafür müsse der Bebauungsplan geändert werden, was dann auch eine echte Bürgerbeteiligung für die Erstellung eines neuen Planes mit sich führe. So sei es rechtlich festgeschrieben. Weder die durch den Bebauungsplan rechtlich festgeschriebenen Grenzen würden eingehalten werden, noch ein neuer B-Plan erstellt.

Festzustellen bleibt, dass anscheinend keiner der Redner - ausgenommen Robert Jarowoy - jemals in der (Neuen) Großen Bergstraße war. Denn in deren Schilderungen waren Platz und Straße nicht wiederzuerkennen.

Was als Resümee auf unsere Fragen herausgekommen ist:

Bürgerbeteiligung hätte ausreichend stattgefunden: Der Sanierungsbeirat wurde einbezogen und die Bürger_innen in einer Veranstaltung im Januar informiert. Außerdem sei der jetzt gültige Bebauungsplan mit großer Bürgerbeteiligung verabschiedet worden. Und alle waren dafür.

Wenn die Bürgerbeteiligung damals genauso statt gefunden hat , wie die, die jetzt stattfindet, ist es sogar glaubhaft.
Was ist das für eine Beteiligung, wenn der Sanierungsbeirat die Bebauung ablehnt und sich die Bevölkerung bei einer Informationsveranstaltung gegen die Bergspitze ausspricht - aber dennoch so gebaut werden soll, wie es sich die Bauherren wünschen? Ja, sich die Politker_innen sogar hinstellen und davon sprechen, dass der Großteil der Anwohner begeistert sei.
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