Attac: Ausschreibung der Netze widerspricht dem Volksentscheid

Senat und Bürgerschaft haben den Auftrag, den Beschluss der
Bevölkerung ohne Umwege umzusetzen

Am 22. September 2013 haben die Hamburgerinnen und Hamburger mit einem Volksentscheid beschlossen, dass die Energienetze durch die Stadt Hamburg erworben und betrieben werden. Die Bevölkerung hat damit entschieden, dass die Netze ohne Umwege zu einhundert Prozent in die öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle gelangen müssen. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz beteuerte, wie wichtig ihm als Stadtoberhaupt die Umsetzung des Volksentscheids sei. Allerdings ist Misstrauen angezeigt, vor allem weil die Konzession für den Netzbetrieb ausgeschrieben werden soll und damit das Ergebnis des Volksentscheids ad absurdum geführt wird. In den einschlägigen Gesetzen ist nämlich von einer Ausschreibungspflicht keine Rede. Dazu Werner Horch von Attac Hamburg: „Wir sehen die Gefahr, dass der Senat trotz aller vollmundigen Erklärungen des Ersten Bürgermeisters den Willen der Bevölkerung missachtet und durch die Hintertür Vergabeverfahren zum Beispiel dem Konzern Vattenfall, der bis vor kurzem noch als Wunschpartner der Stadt galt, ermöglicht, das Stromnetz auch in den nächsten 20 Jahren zu betreiben.“

Der Verlauf der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und des Umweltausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 31.10.2013 untermauert diesen Verdacht. Auf der Tagesordnung stand die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze. Aufgrund der kurzen Zeit bis zum Beginn des Vergabeverfahrens am 15.01.2014 sei „Eile geboten“, Senat und
Bürgerschaft seien „in der Pflicht, keine Zeit zu verlieren“ – so der Antrag der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

„Gut so, Applaus, sie meinen es ernst“, denkt man spontan und schöpft doch Argwohn, denn was passierte tatsächlich in der Ausschusssitzung?

„Der Senat hat ganz offensichtlich keine Eile, trotz des engen Zeitrahmens. Er hat noch nicht viel getan – jedenfalls ist bisher wenig bekannt. Auch wenn Finanzsenator Tschentscher sagt, er werde alles berichten, was es zu berichten gebe. Ein Kauf der restlichen 74,9 Prozent an der Stromnetz Hamburg GmbH sei im Gespräch. Einen Verhandlungstermin konnte der Senator jedoch nicht nennen. Offensichtlich will der Senat die Ausschreibung und damit den Zugriff
Vattenfalls oder anderer Konzerne auf die Hamburger Netze“, sagt Reiner Basowski von Attac Hamburg.
Die Gründung einer stadteigenen Netzgesellschaft sei im Gespräch – völlig im Unklaren blieb, wie weit die Gründung gediehen ist. Der Senat arbeite daran und wolle externe Beratung hinzuziehen. Das sei jedoch vor Ende November 2014 nicht möglich, weil die Ausschreibung dafür noch laufe. Konsequentes Handeln sieht anders aus.
Unklar blieb auch, welche Rechtsform die Netzgesellschaft haben wird und wo sie angebunden werden soll? Bei der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) oder bei Hamburg Wasser? Ist die Trennung von Eigentum und Betrieb geplant? Wenn ja, ist für den Betrieb ein separater, womöglich privater Dienstleister vorgesehen? Sollen die Ausschüsse erst informiert werden, wenn alles fertig ist? Und wird erwartet, dass sie alles abnicken, was der Senat präsentiert? Viele Fragen, keine Antworten.
Die Kriterien für die Vergabe der Konzession sollen jedenfalls hinter verschlossenen Türen vom Senat bestimmt werden – ohne vorherige Diskussion in den Ausschüssen. Uneinigkeit besteht auch darüber, ob und wie stark der kommunale Faktor gewichtet werden darf. Dabei hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im September 2013 entschieden, dass kommunale Interessen bis zu 49 Prozent in die Auswahlbewertung einfließen können.
Attac Hamburg fordert, dass Senat und Bürgerschaft gemeinsam die notwendigen Schritte unternehmen – so wie es der Volksentscheid vorsieht. Bevor es „vergessen“ wird, hier die vom Souverän beschlossene Vorlage: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Um das sicherzustellen, so Attac Hamburg, braucht es eine durchgehend
öffentliche Diskussion und Verhandlung aller Tatbestände und vor allem die Rücknahme der Netze ohne Ausschreibung.

Für Rückfragen: Werner Horch, Telefon 040 98265525
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