Altopia stellt Fragen an den Bürgermeister

Die Initiative Altopia hat dem Bürgermeister Olaf Scholz drei Fragen zu großen Bauvorhaben in Altona gestellt. Neben dem Goetheplatz und dem Kemal Altun Platz geht es um die Neue Mitte Altona:

"Wir beschränken uns nur auf wenige Aspekte. Seit Beginn der öffentlichen
Befassung mit den Planungen zum Bahngelände Altona (also seit 2 1D4 Jahren) beschäftigt uns die Frage, warum die Stadt nicht die Flächen nach § 165 selbst entwickelt und selbst an Bauherren vergibt, sondern sich allein auf Verhandlungen mit den Investoren zwecks sog. Abwendungs-Vereinbarungen versteift hat? Bis heute liegen überhaupt keine Zahlen vor, die belegen, dass das erstere Verfahren der Stadt (wie uns immer entgegengehalten wird) viel teurer zu stehen kommen
würde, als das andere. Bevor diese Rechnung uns nicht aufgemacht wird, indem man die Kosten beider Verfahren gegenüberstellt, werden wir davon ausgehen müssen, dass wir um eine realistische demokratische Alternative zum sog. „Masterplan“ betrogen sein werden, wenn dieser nach der Sommerpause in der Bürgerschaft abgesegnet wird. Kürzlich hat es auf dem Gelände, den zweiten
Eigentümerwechsel gegeben, dem die Stadt zustimmen musste: von Holsten/Carlsberg hat ECE deren Fläche im nördlichen Teil des ersten Bauabschnitts für 12 Mio. EURO erworben - ohne dass die Stadt von ihrem „besonderen Vorkaufsrecht“ Gebrauch gemacht hat. Damit hat sie die Chance
vergeben, eine Fläche von ca. 6 Hektar gem. § 165 BauG entwickeln zu können!

Fragen: Hat die Abstinenz der Stadt bei diesem Vorgang mit ihrer Nähe zu ECE zu
tun? Die besteht ja doch darin, dass Sie als Mitglied dem neunköpfigen Kuratorium
der Stiftung „Lebendige Stadt“ angehören, einer Stiftung die für die Firma ECE als
eine Art Public-Relations Abteilung fungiert. Daraus ergibt sich die Frage : Wann
werden Sie ihren Posten im Kuratorium (wohlgemerkt: nicht im Stiftungsbeirat, dem
gehört übrigens der Oberbaudirektor an - aber wohl qua Amt) aufgeben, damit wir
wieder den Eindruck haben können, dass Sie unbefangen und allein zum Wohl der
ganzen Stadt ihre Entscheidungen treffen können?
Als gutes Beispiel ist ihnen vorangegangen übrigens der Architekt (Andre' Poitiers), der den Wettbewerb zum Bahngelände gewonnen hat, als er noch dem geschäftsführenden Vorstand der erwähnten Stiftung angehörte. Der ist aber jetzt dort ausgeschieden!

Alle Fragen sind hier nachzulesen:
http://altopia.blogsport.de/images/Olafscholzfrage...
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.