Altonas GAL-Fraktion gespalten: SPD, FDP und 6 GAL-Abgeordnete befürworten Haushaltskürzungen bei der Suchtselbsthilfe – LINKE, CDU und 3 GAL-Abgeordnete dagegen

Die Suchtselbsthilfe ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor im Rahmen der Behandlung, Rehabiltation und beruflichen (Re-)Integration von Suchtkranken (Foto: Gerd Altmann/www.pixelio.de)
Der SPD-Senat will den Rotstift bei der Suchtselbsthilfe ansetzen. Im Doppelhaushalt 2013/2014 beabsichtigt die sozialdemokratische Alleinregierung nach Angaben der LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneten Kersten Artus jährlich rund 150.000 EUR im Bereich der Suchtselbsthilfegruppen zu streichen. Die Gelder dienten bislang zur Qualifizierung, Aus- und Fortbildung von ehrenamtlichen Suchtkrankenhelfern. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagieren sich derzeit in ca. 370 Suchtselbsthilfegruppen und leisten dort unverzichtbare Hilfe und Unterstützung für Hilfesuchende. Vor diesem Hintergrund beantragte die LINKSFRAKTION am 27.9.2012 in der Bezirksversammlung Altona: „Die Behörde für Verbraucherschutz und Gesundheit wird aufgefordert, sich im Verfahren der Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, dass die Kürzungen von finanziellen Zuwendungen für Organisation, Qualifizierung und Aus- sowie Fortbildung von Ehrenamtlichen in der Suchtselbsthilfe zurückgenommen werden.“ Abstimmungsergebnis: SPD, FDP und 6 GAL-Bezirksabgeordnete stimmten gegen den Antrag der Linksfraktion (insgesamt 31 Nein-Stimmen) – LINKE, CDU und 3 GAL-Bezirksabgeordnete stimmten dem Antrag zu (insgesamt 20 Ja-Stimmen). Der Antrag war damit abgelehnt. Ein bemerkenswertes Ergebnis: In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit (UVG) am 24.9.2012 hatte sich die GAL-Fraktion noch gemeinsam mit der LINKSFRAKTION einen gleichlautenden Antrag geeinigt, nachdem sie mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner politisch nicht auf einen Nenner kam. Im UVG-Ausschuss stimmten die zwei GAL-Vertreter zusammen mit dem Vertreter der LINKEN für den gemeinsamen Antrag – SPD, CDU und FDP mit Nein (Ergebnis: 3 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen). Letztlich stimmte damit die Mehrheit der GAL-Abgeordneten (6 von 9 GAL-Abgeordneten) in der Bezirksversammlung am 27.9.2012 gegen ihren eigenen Antrag aus dem UVG-Ausschuss. Einmal mehr zeigt sich, dass die SPD/GAL-Koalition im Bezirk Altona nicht mehr arbeitsfähig ist. Die Altonaer GAL gerät immer mehr in den Konflikt zwischen Koalitionsräson zur Bezirks-SPD und der Oppositionsrolle zum Scholz-Senat. Mit ihrer unklaren Haltung zu den Haushaltskürzungen bei der Suchtselbsthilfe verscherzen sich die GRÜNEN ihre Sympathien im Bereich der Selbsthilfegruppen. "DIE LINKE sieht es dagegen als ihre Aufgabe an, den zahlreichen Selbsthilfegruppen als verlässlicher Ansprechpartner zur Seite zu stehen.", meint Karsten Strasser, gesundheitspolitischer Sprecher der Altonaer LINKSFRAKTION.
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