Altona: SPD/GAL-Koalition für Erhöhung der HVV-Fahrpreise zum 1.1.2013

Ab 1.1.2013 steigen die HVV-Fahrpreise erneut um durchschnittlich 3,5 % - die dritte jährliche Preiserhöhung in Folge (Foto: Jörg Klemme /www.pixelio.de)
Die SPD/GAL-Koalition stimmte in der Bezirksversammlung Altona am 27.9.2012 für die Erhöhung der HVV-Fahrpreise um weitere 3,5 % zum 1.1.2013 und lehnte damit einen Antrag der LINKSFRAKTION ab, auf die Fahrpreiserhöhung zu verzichten. Dem Antrag der LINKSFRAKTION schlossen sich jedoch die Fraktionen von CDU und FDP an. Erstaunlich ist das Abstimmungsverhalten der GAL: Auf Landesebene lehnt die GAL bislang eine Erhöhung der Fahrpreise ab. Offenbar lehnt die GAL eine Erhöhung des HVV-Tarifs nur solange ab, wie sie in der Opposition ist. Zur Begründung ihres Antrags führt die Altonaer LINKSFRAKTION im Einzelnen aus: „Der Hamburger Verkehrsverbund hat zum 1. Januar 2013 eine Fahrpreiserhöhung um durchschnittlich 3,5 % beantragt (vgl. Hamburger Abendblatt vom 19.9.2012, S. 1). Das dritte Jahr in Folge sollen die Fahrpreise regelmäßig zum Jahresbeginn erhöht werden: Zuletzt zum 01.01.2012 erfolgte eine Erhöhung um durchschnittlich 2,8 %. Die Fahrgastzahlen und die Einnahmen steigen kontinuierlich, die Preise werden trotzdem weiter erhöht. Mittlerweile steigen die Fahrpreise sogar schneller als die Kfz-Kosten, wie die amtlichen Statistiken zeigen. Sozialpolitisch ist die erneute Fahrpreiserhöhung ein Desaster. Ganz Hamburg spricht über Altersarmut, doch Senat und HVV wollen für das Seniorenticket fast 50,00 € mehr im Jahr haben. Dies entspricht einer überdurchschnittlichen Steigerungsrate von 4,6 %. Allein im Bezirk Altona sind davon mehr als 47.000 Menschen betroffen: Nach Angaben des Statistikamtes Nord sind 18,6 % der rund 251.000 Altonaer über 65 Jahre alt. Ab einem Alter von 63 Jahren besteht Anspruch auf das Seniorenticket. Es ist aus umweltpolitischen Gründen vollkommen inakzeptabel, dass die Stadt die höheren Kosten für den Nahverkehr vollständig auf die Fahrgäste abwälzt. Zu hohe Fahrpreise sorgen dafür, dass sich Fahrgäste wieder Alternativen zu Bus und Bahn suchen. Die Hürde für Gelegenheitsnutzer des Nahverkehrs ist aufgrund der teuren Einzelfahrscheine schon jetzt zu hoch. Die Fahrpreiserhöhungen konterkarieren den umwelt- und klimapolitisch erforderlichen Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn. Gerade angesichts der stark verkehrlich belasteten Hauptverkehrsachsen Stresemannstraße und Holstenstraße zeigt sich vor Ort in Altona wie notwendig es ist, den Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr durch günstige Fahrpreise zu fördern. Infolge der geänderten Beförderungsbedingungen im Linienbusverkehr sind die Fahrgäste jetzt verpflichtet, ihren Fahrausweis beim Einstieg vorne beim Fahrer vorzuzeigen. Aufgrund dieser verschärften Fahrausweiskontrollen erzielte Mehreinnahmen sind vorrangig dafür einzusetzen, die Kostensteigerungen im Nahverkehr gegen zu finanzieren.“ Vor diesem Hintergrund beantragte die Altonaer LINKSFRAKTION:
I. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) wird gemäß § 27 BezVG aufgefordert ihren Einfluss auf den Hamburger Verkehrsverbund GmbH dahingehend wahrzunehmen, dass der Antrag auf Erhöhung der Fahrpreise (Verbundtarif) zum 1.1.2013 zurückgenommen wird.
II. Weiterhin wird die BWVI aufgefordert, im laufenden Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2013/2014 dafür Sorge zu tragen, dass die durch den Verzicht auf eine Fahrpreiserhöhung für die Stadt entstehenden Mehrkosten durch eine entsprechende Anpassung der Defizitausgleichszahlung aus dem Haushalt ausgeglichen wird.
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