Afrikanische Flüchtlinge: Was sagt die Politik?

Dieses Zelt steht vor der St. Pauli Kirche am Pinnasberg. Die afrikanischen Flüchtlinge, denen die Kirche Unterschlupf gewährt hat, führen hier Gespräche mit Nachbarn und Gästen - und freuen sich über selbst gebackene Kuchen und andere Spenden.
Die Zuständigkeiten für Flüchtlinge liegen allein bei Innen- und Sozialbehörde. Aber die St. Pauli Kirche am Pinnasberg, in der die Afrikaner aus Libyen untergekommen sind, befindet sich auf Altonaer Gebiet. Was sagen eigentlich Altonas Politiker zur Lage dort?

Robert Jarowoy, Fraktionsführer der Linken: „Das Engagement sowohl der Kirche als auch der Bevölkerung finde ich toll. Ich bin sicher, dass die Chance auf dauerhaften Aufenthalt für die Afrikaner auf diese Weise größer ist, als wenn sie von der Stadt auf einem Erstaufnahme-Platz untergebracht würden, von wo aus sie bei Nacht und Nebel abgeschoben werden könnten.“

FDP-Kollege Lorenz Flemming: „Die FDP Altona hält die Haltung der Innenbehörde für befremdlich. Wenn auch der Rechtsschein für die Illegalität der Menschen aus Libyen spricht, sind es doch Fälle, die mit Flüchtlingen aus anderen Ländern vergleichbar sind. Nur die erstaunlichen europäischen ‘Einreiseregeln’ unterscheidet sie, nicht aber die Notsituation.“

Franziska Grunwaldt aus der CDU-Fraktion sagt: „Die Aktion von Pastor Wilm finde ich mutig. Wie auch immer die juristischen Rahmenbedingungen sein mögen – es kann nicht sein, dass Flüchtlinge durch halb Europa ‘gejagt’ werden. Auf dieses Problem aufmerksam zu machen, finde ich in jedem Falle richtig. Die Bezirkspolitik sollte sich bei solch einer brisanten Angelegenheit, die sich auf ihrem Terrain abspielt und an der so viele menschliche Schicksale hängen, nicht wegducken und auf andere Zuständigkeiten verweisen.“

Ilona Schulz-Müller (SPD), Sprecherin des Sozialausschusses: „Für mich ist das eine humanitäre Frage – wir diskutieren heftig in Altona, welche Möglichkeiten wir haben, diesen Menschen zu helfen und sie unterzubringen. Zu der Aktion von Pastor Wilm: Kirche kann das ohne weiteres tun, aber es ist ja doch eine Notlösung. Wenn an uns, die SPD Altona, die Anfrage kommt:  Gibt es bei euch im Bezirk im Rahmen einer eventuellen Duldung eine Unterbringungsmöglichkeit?, dann werden wir unser Möglichstes tun!“

Eva Botzenhart ist stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bezirksfraktion: „Dass Pastor Wilm die Initiative ergriffen hat, um den Menschen zu helfen, hat unsere Sympathie. Wir schätzen Menschen, die Eigeninitiative zeigen und menschlich handeln. Pastor Wilm kann, wenn er unsere Unterstützung braucht, auf sie zählen. Was aus unserer Sicht fehlt, ist eine aktive Rolle des Senats im Sinne der Flüchtlinge und nicht zu ihren Lasten.“
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