Achtung, Kontrolle!

Eine Karte des Gefahrengebietes, innerhalb dessen jeder jederzeit von der Polizei kontrolliert werden darf. (Foto: pr)

Polizei richtet auf unbestimmte Zeit Hamburgs größtes Gefahrengebiet ein.

Ungefähr zwölf Quadratkilometer misst das Gefahrengebiet, das die Polizei am Sonnabend um 6 Uhr morgens eingerichtet hat. Es umfasst Teile von Altona-Nord, St. Pauli und Sternschanze und ist das größte jemals in Hamburg eingerichtete Gefahrengebiet. Innerhalb seiner Grenzen kann die Polizei Menschen „zur Vorbeugung von Straftaten“ ohne Angaben von Gründen anhalten, ihre Identität feststellen, kontrollieren und Taschen und Rücksäcke durchsuchen.
Durch eine im Gesetz verankerte Ermächtigung hat die Polizei das Recht, solche Gefahrengebiete ohne politische oder juristische Vorgaben oder Anweisungen einzurichten und wieder aufzulösen.
Schon 30 Stunden später waren 263 Personen von der Polizei überprüft worden. 62 von ihnen erhielten ein Aufenthaltsverbot, zwei Platzverweise wurden ausgesprochen, eine Person wurde in Gewahrsam genommen. Die Beamten stellten Böller, Schlagstöcke und Vermummungsmaterial sicher. Dreimal gab es Strafanzeigen.
Begründet wird die aktuelle Maßnahme mit den Angriffen auf Polizeibeamte und -wachen in den letzten Wochen. Besonders die Wache Lerchenstraße und die Davidwache waren Ziel dieser Angriffe; mehrere Polizeibeamte wurden verletzt.
Das Gefahrengebiet soll „bis auf Weiteres“ bestehen bleiben. Auf die Frage des Wochenblatts, ob nach einem bestimmten Kriterienkatalog oder nach „Bauchgefühl“ kontrolliert wird, versichert Polizeipressesprecherin Ulrike Sweden, die Kontrollen würden „mit Augenmaß durchgeführt, der Anwohner und der normale St. Pauli Besucher sind davon nicht betroffen“.
Und was sagen Leute, die im Gefahrengebiet wohnen? Stadtführerin Ilona Kiss: „Angesichts der Vorkommnisse um Weih-nachten kann ich die Maßnahme menschlich nachvollziehen, halte sie aber für unverhältnismäßig. Als Anwohnerin fühle ich mich davon nicht beeinträchtigt.“ Rentner Heinz Mann findet die Kontrollen „richtig und schön. Ich fühle mich dadurch sicherer. Ich hoffe, sie erwischen ein paar Messer-Typen!“
Angela Banerjee sieht das ganz anders: „In meiner Schulzeit habe ich gelernt, dass die Gewaltenteilung eine unverzichtbare Eigenschaft der Demokratie ist. In Hamburg ist sie praktisch außer Kraft gesetzt. Die Polizei gibt sich Rechte, die eigentlich nur ein Gericht erteilen darf, und sie macht Politik. Das halte ich für sehr gefährlich.“
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5 Kommentare
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Christiane Handke-Schuller aus Altona | 07.01.2014 | 14:41  
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Anna Sosnowski aus Wilhelmsburg | 07.01.2014 | 14:46  
236
Fran Kee aus Eimsbüttel | 07.01.2014 | 23:22  
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Angela Banerjee aus Altona | 08.01.2014 | 16:12  
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