Unkonventionelles Fracking wird verboten – Umweltstandards für die Erdgasförderung werden verbessert

Matthias Bartke (SPD), Altonas direkt gewählter Bundestagsabgeordneter
Der Druck aus Öffentlichkeit und SPD-Bundestagsfraktion auf die Union zeigt endlich Wirkung: Unkonventionelles Fracking wird verboten. Fracking zu Forschungszwecken wird künftig nur mit Zustimmung der Bundesländer möglich sein. Die Erdgasförderung in Deutschland wird sauber, unser Trinkwasser künftig besser geschützt.

Diese Kernpunkte haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag beschlossen. Am Freitag kann das Gesetz zur Regulierung von Fracking im Deutschen Bundestag verabschiedet werden. Das ist ein großer Erfolg. Das ist der Erfolg der SPD.

Konventionelles Fracking wird schon seit Jahrzehnten praktiziert. Es findet meist bei sehr tiefen Gasvorkommen statt, die weit unterhalb des Grundwasserspiegels angesiedelt sind. Unkonventionelles Fracking findet meist bei nicht so tiefen Lagerstätten statt, die in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözschichten liegen, in denen das Erdgas nicht von sich aus in die Bohrung strömt. Stattdessen ist es im Untergrund gebunden und kann erst durch technische Maßnahmen mobilisiert werden.

„Für mich hat der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen“, so der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke (SPD): „Diesen Grundsatz setzen wir mit der endlich erfolgenden Regulierung des bisher ungeregelten Frackings rechtsverbindlich durch. Es ist der Verdienst der SPD-Bundestagsfraktion, dass wir die Blockade der Union überwunden haben.“

Matthias Bartke weiter: "Wir sorgen damit für mehr Sicherheit der öffentlichen Wasserversorgung: In allen Einzugsgebieten von Wasserentnahmestellen, in Talsperren, in natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, und in allen Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten wird jede Form des Fracking
generell verboten. Unser Gesetz schafft Rechtssicherheit für die Unternehmen und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Es regelt darüber hinaus wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt. Sämtliche Umweltstandards beim seit den 1960er Jahren betriebenen konventionellen Fracking werden erheblich verbessert. Unkonventionelles Fracking wird lediglich zu wissenschaftlichen Zwecken und an maximal vier Stellen zugelassen. Aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende einer weiteren wissenschaftlichen Erforschung wird der Deutsche Bundestag das letzte Wort behalten. Auch dies ist das Verdienst der SPD. "
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