Mehr Gerechtigkeit durch Flexi-Rente und Regulierung der Leiharbeit

Dr. Matthias Bartke, Altonas direkt gewählter Bundestagsabgeordneter
Der Deutsche Bundestag beschloss jüngst die Gesetze zur Flexibilisierung des Renteneintritts und zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.
Matthias Bartke begrüßt diese Einigung der Großen Koalition nach zähem
Ringen als einen wichtigen Meilenstein, fordert aber weitere Maßnahmen für faire Arbeits- und Lebensverhältnisse.

„Wer sich noch fit fühlt, bekommt durch die Flexi-Rente einen echten Anreiz, noch etwas länger zu arbeiten. Wer als Leiharbeiter die gleiche Arbeit wie seine Kollegen leistet, bekommt nun schneller das gleiche Gehalt und die Aussicht auf Übernahme in die Stammbelegschaft. Für heute ist das ein großer Erfolg für die SPD. Doch ab morgen werden wir uns weiter für gerechte Arbeits- und Lebensverhältnisse einsetzen. Wir brauchen mehr Tarifbindung und mehr Mitbestimmung. Wir brauchen Schranken gegen sachgrundlose Befristungen. Wir brauchen endlich Lohngleichheit zwischen Mann und Frau. Wir sind noch lange nicht am Ende der Fahnenstange für faire Arbeit.“

Mit der Flexi-Rente wird der Renteneintritt individuell und flexibel planbar. Eine stufenlose Teilrente ersetzt die bisher starren Hinzuverdienstgrenzen. Künftig sind 6.300 Euro jährlich anrechnungsfrei. Jeder Verdienst darüber hinaus wird mit 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Das Gesetz schließt zudem eine Gerechtigkeitslücke und entschärft die sogenannte Zwangsverrentung im SGB II. Wenn SGB II-Bezieher aufgrund von Abschlägen der Bezug von Altersgrundsicherung droht, können diese künftig nicht mehr vorzeitig in Rente geschickt werden.

Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wird die Höchstüberlassungs-auer auf 18 Monate begrenzt und das Prinzip „Equal Pay“ gestärkt. Spätestens nach neun Monaten gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Zudem schafft das Gesetz mehr Kontrolle durch Transparenz. Künftig wissen die Betriebsräte, wer in welchem Rechtsverhältnis, mit welchem Auftrag und für welche Vergütung arbeitet. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Offenlegungspflichten, wird dies klar sanktioniert. Außerdem dürfen Leiharbeiter nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden.
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Anne-Katrin Meyer aus Altona | 26.10.2016 | 17:04  
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