Mehr ermöglichen, weniger behindern – Bundesteilhabegesetz tritt zum 1. Januar in Kraft

Matthias Bartke, Altonas direkt gewählter Bundestagsabgeordneter (SPD)

Anfang Dezember hat der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit wichtigen Verbesserungen verabschiedet.


„Zum Jahreswechsel gibt es gute Neuigkeiten für viele Menschen mit Behinderungen. Denn ab dem 1. Januar können sie durch das Bundesteilhabegesetz deutlich mehr ihres Geldes auch wirklich für sich behalten. Wir ermöglichen ihnen damit endlich mehr Teilhabe und mehr Selbstbestimmung“, freut sich der Altonaer Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke, der im November 2016 zum Vorsitzenden des Lebenshilfe Landesverband Hamburg e.V. gewählt wurde.

Für Bezieher von Leistungen der Eingliederungshilfe erhöhen sich die Freibeträge für Erwerbseinkommen um bis zu 260 Euro monatlich. Die Freibeträge für Barvermögen werden von bisher 2.600 stufenweise um 25.000 Euro auf dann 27.600 Euro mehr als verzehnfacht. Für Werkstattbeschäftigte verdoppelt sich das Arbeitsförderungsgeld und durch eine Erhöhung des Freibetrags wird weniger Werkstattentgelt auf Leistungen der Grundsicherung angerechnet. Zum 1. April 2017 wird zudem der Vermögensfreibetrag für Menschen, die Leistungen der Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 auf 5.000 Euro angehoben.

Die Schwerbehindertenvertretungen erhalten mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Zugleich soll eine neue „Wirksamkeitsklausel“ dafür sorgen, dass Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretungen bei Kündigungen von schwerbehinderten Mitarbeitern zukünftig besser einbeziehen. „Mit dem Teilhabegesetz setzen wir klare Signale für einen inklusiven Arbeitsmarkt. Hierfür brauchen wir starke Schwerbehindertenvertretungen, die Beschäftigte mit einer Behinderung unterstützen und deren Arbeitgeber für ihre Belange sensibilisieren“, erläutert Bartke.

Auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten die Beschäftigten mehr Rechte. Für besonders wichtige Angelegenheiten wie z. B. Entlohnungsgrundsätze hat der Werkstattrat künftig erstmals ein Mitbestimmungsrecht. „Die Stärkung der Rechte der Werkstatträte war seit jeher ein sozialdemokratisches Anliegen. Es freut mich, dass uns mit dem Teilhabegesetz Schritte gelungen sind, die in die richtige Richtung weisen“, betont Bartke.

Das Bundesteilhabegesetz tritt schrittweise in Kraft. Die künftige personenzentrierte Ausgestaltung der Eingliederungshilfe wird zum 1. Januar 2020 wirksam, da für die Anpassungen ein mehrjähriger Übergangszeitraum erforderlich ist. Dann gelten auch der nochmals erhöhte Vermögensfreibetrag von rund 50.000 Euro und die Anrechnungsfreiheit von Partnereinkommen und -vermögen.
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