LINKE fordert: Moratorium für das Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk Wedel!

DIE LINKE unterstützt die Bürgerinitiative gegen das Mega-Kraftwerk Wedel (Foto: www.kraftwerk-wedel.de)
Auf Initiative des umweltpolitischen Sprechers der Altonaer Linksfraktion, Karsten Strasser, beantragt DIE LINKE in der nächsten Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 25.10.2012, das Genehmigungsverfahren für das geplante Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk in Wedel auszusetzen. Im Einzelnen fordert die LINKSFRAKTION:
1. Die Bezirksversammlung Altona fordert die Finanzbehörde auf, ihren im Rahmen der Beteiligungsverwaltung bestehenden Einfluss auf die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH dahingehend geltend zu machen, dass die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH eine Aussetzung des Genehmigungsverfahrens des Gas- und Dampfturbinen Kraftwerks Wedel veranlasst, bis die Hamburgerinnen und Hamburger über den Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz!“ entschieden haben.
2. Die Bezirksversammlung Altona fordert ferner die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt auf, Alternativen zum Gas- und Dampfturbinen Kraftwerk Wedel mit der Zielsetzung zu prüfen, anderen Fernwärme-Anbietern den Zugang zum Hamburger Fernwärme Markt zu ermöglichen.
Zur Begründung ihres Antrags führt DIE LINKE aus:
Die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH hat die Genehmigung eines Gas- und Dampfturbinen Kraftwerks (GuD)mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf dem Gelände des Heizkraftwerks Wedel beantragt. An dieser GmbH sind Vattenfall mit 74,9 % und die Stadt Hamburg mit 25,1 % beteiligt.
In Wedel hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die Einwendungen gegen dieses Großvorhaben vorbringt und sich nach eigener Aussage in dem derzeit laufenden Genehmigungsverfahren von einem Rechtsbeistand vertreten lässt. Von dem Großprojekt ist aber nicht nur die Stadt Wedel sondern auch der Stadtteil Rissen, als westlichster Teil des Bezirks Altona betroffen. Vor diesem Hintergrund ist zu beanstanden, dass die Pläne für das GuD-Kraftwerk Wedel in Hamburg nur bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nicht aber im Altonaer Bezirksrathaus ausgelegt wurden.
Nach den bisherigen Plänen soll bei dem geplanten GuD-Kraftwerk eine Luftkühlung mit 64 Ventilatoren eingesetzt werden. Der Ventilatorenbetrieb steht im Verdacht, im Umkreis von bis zu vier Kilometern des Kraftwerkstandorts eine erhebliche Belastung durch Infraschall zu verursachen. Bei Infraschall handelt es sich um eine Belastung durch nicht hörbare Geräusche, die zu gravierenden gesundheitlichen Schäden führen können. Nachweislich entstehen dadurch Herzprobleme, Bluthochdruck und Angstzustände. Als weitere Beeinträchtigungen sind Lärmbelastung, Abwärmebelastung der Umgebung durch die Luftkühlung, Luftverunreinigung durch Staubpartikel zu nennen. Während der Bauphase stattfindende Rammarbeiten führen zusätzlich zu Erschütterungen, welche die Stabilität von Gebäuden in der näheren Umgebung beeinträchtigen können. Sowohl die angrenzende Bebauung in Rissen, als auch in Wedel, sind als reine Wohngebiete ausgwiesen. Die Lärmgrenzen werden im Genehmigungsantrag deutlich überschritten.
Die Errichtung des GuD-Kraftwerks in Wedel gehört zu den Vereinbarungen zwischen dem Vattenfall Konzern und Hamburg, die mit dem Anteilskauf von 25,1 % der Vattenfall-Netzgesellschaften für Strom, Gas und Fernwärme im Zusammenhang stehen. Für den Anteilskauf hat die Stadt Hamburg 543,5 Millionen € aufgewendet. Nach Angaben von „DIE TAGESZEITUNG“ vom 9.10.2012 entfallen rein rechnerisch davon 110 Millionen € auf den Bau des GuD-Kraftwerks in Wedel, das der Senat unter dem Etikett „Innovationskraftwerk“ mit Vattenfall vereinbart hat. Sollte der im September 2013 geplante Volksentscheid erfolgreich für die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“ ausgehen, müsste das Großprojekt GuD-Kraftwerk Wedel gestoppt werden. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, das Genehmigungsverfahren bis zum Abschluss des Volksentscheids auszusetzen und außerhalb dieses Verfahrens alle in Betracht kommenden ökonomisch wie ökologisch sinnvollen Alternativen zum GuD-Kraftwerk sorgfältig zu prüfen.
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Karsten Strasser aus Altona | 26.10.2012 | 09:43  
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