Ein modernes Einwanderungsgesetz für eine zukunftsfeste Gesellschaft

Altonas SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Bartke (Foto: Büro Dr. Matthias Bartke)

Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion legen heute ihren Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vor.



Matthias Bartke, stellvertretender Leiter der für das Einwanderungsgesetz federführenden Projektgruppe #NeuesMiteinander, betont: „Deutschland braucht mehr Fachkräfte. Mit unserem Einwanderungsgesetz wollen wir steuern, welche Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten wir künftig in unser Land lassen. Das Gesetz ist ein Bekenntnis zum Einwanderungsland Deutschland und eine Einladung an die Besten der Welt, sich um eine Einreise zu bewerben.“

Mit dem Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz will die SPD die legale Einwanderung aus Drittstaaten erleichtern und besser steuern. Kern ist die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild, das Qualifikation, Sprachkenntnisse, Arbeitsplatzangebot, Lebensalter und Integrationsaspekte, wie beispielsweise Berufserfahrung oder Verwandtschaft in Deutschland, berücksichtigt. Zudem sieht der Entwurf die Öffnung auch für nicht-akademische Fachkräfte, die Erleichterung des Familiennachzugs für Fachkräfte sowie die Aufhebung des Mindestgehalts und der individuellen Vorrangprüfung vor. Ein Einwanderungskontingent von zunächst 25.000 Personen wird durch den Bundestag jährlich neu bestimmt. Das Grundrecht auf Asyl wird dadurch nicht eingeschränkt.
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