Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit vielen Verbesserungen

Altonas direkt gewählter Bundestagsabgeordneter Dr. Matthias Bartke (SPD) (Foto: Büro Dr. Matthias Bartke)
Der Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke erklärt dazu: „Wir haben heute ein zentrales Gesetzesvorhaben der Großen Koalition zu einem guten Abschluss gebracht. Das Teilhabegesetz wird die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen stärken und ihrer Ausgrenzung entgegenwirken.“

Das neue Teilhabegesetz stellt sicher, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Die jetzigen Zugangsregelungen bleiben bis mindestens 2023 in Kraft. Erst dann kann eine Neuregelung nach ausführlicher wissenschaftlicher Untersuchung und Erprobung erfolgen.

Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege werden zudem weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. „Es wird keine systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege geben“, erklärt Bartke.

Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Erwerbstätige Leistungsbezieher von Eingliederungshilfe werden zudem künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird von derzeit 2.600 in zwei Schritten auf 50.000 Euro ansteigen. Für Bezieher von Leistungen der Sozialhilfe wäre es laut Gesetzentwurf bei den jetzigen Grenzen geblieben.

Bartke resümiert: „Ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben kann schwerlich allen Ansprüchen gerecht werden. Ich hätte mir zum Beispiel eine stärkere Verankerung der Rechte von Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben gewünscht. Das war aber leider mit unserem Koalitionspartner nicht zu machen. Dennoch haben wir mit dem Bundesteilhabegesetz einen großen Schritt in die richtige Richtung gemacht.“
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.